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Ответить на три вопроса по немецкому языку

контрольные работы, немецкий язык

Объем работы: 2 стр.

Год сдачи: 2015

Стоимость: 300 руб.

Просмотров: 151

 

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Введение
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a) Wie werden die Zuständigkeiten in der Gesetzgebung zwischen Bund und Lände
aufgeteilt?; (Как разделяются права в законодательстве между союзом и землями?)
b) Wie glauben Sie, was bedeutet der Satz aus der Verfassung der BRD: "Bundesgesetz bricht Landesgesetz"?;
c) Wie werden die Gesetze normalerweise angenommen? (Как обычно принимаются законы?)
Текст

Die Bundesregierung hat das Recht, durch ihre Ressortministerien Gesetzentwürfe ausarbeiten zu lassen. Die große Mehrheit der bisher beschlossenen Gesetze geht auf solche Initiativen der Bundesregierung zurück. Die Regierungsentwürfe müssen zunächst dem Bundesratzugeleitet werden. Dieser hat das Recht, innerhalb von sechs Wochen zu der Vorlage Stellung zu nehmen. Auch der Bundesrat kann dem Bundestag über die Bundesregierung eigene Gesetzentwürfe vorlegen. Schließlich können Gesetzvorlagen auch aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden.
Alle Gesetze werden vom Bundestag beschlossen. Die vorbereitende Arbeit wird in den Fachausschüssen geleistet. Im Plenum werden die Gesetze nach dreimaliger Lesung (Beratung und Abstimmung) mit einfacher Mehrheit angenommen.
Verfassungsände
de Gesetze bedürfen jedoch der Zustimmung von jeweils zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und der Stimmen des Bundesrates. Artikel 1 des Grundgesetzes, der sich zu den unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit bekennt, kann auch von der Zweidrittelmehrheit nicht abgeändert werden. Ebenso ist Abänderung der in Artikel 20 niedergelegten Grundsätze der Gewaltenteilung und des föderativen Aufbaus des Bundes unzulässig.
Die vom Bundestag beschlossenen Gesetze werden dem Bundesrat zugeleitet. Dieser kann, falls er nicht einverstanden ist, den Vermittlungsausschuss anrufen, der aus je 11 Mitgliede
des Bundestages und des Bundesrates besteht.
Ist ein Gesetz vom Bundestag und Bundesrat beschlossen, wird es vom Bundespräsidenten vollzogen, vom Bundeskanzler und den zuständigen Fachministe
gegengezeichnet und im Bundesblatt verkündet. Sofe
das Gesetz keine andere Bestimmungen enthält, tritt er 14 Tage nach Ablauf des Ausgabetages des Bundesgesetzblattes in Kraft.

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